Abstimmung zu Long-Covid und ME/CFS - Persönliche Erklärung

Berlin, den 06. Juli 2023

Heute stehen im Parlament zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zu den Themen Long-Covid, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom zur Abstimmung, bei denen uns die Entscheidung nicht leicht fällt. Mit unserer persönlichen Erklärung möchten wir unser Abstimmungsverhalten näher erläutern.

ME/CFS – ein Krankheitsbild, bei dem Betroffene dauerhaft erschöpft sind und durch Schlaf keinerlei Erholung erfahren – ist als Krankheitsbild zwar seit 1969 wissenschaftlich beschrieben und anerkannt, aber weder in der Gesellschaft noch in der Ärzt*innenschaft ist es bislang breit im Bewusstsein verankert. Das führt bis heute leider noch viel zu häufig zu Fehldiagnosen und damit verbundenem Leid, wenn den Betroffenen nicht geglaubt wird. ME/CFS ist eine Erkrankung, der wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge stets eine Virusinfektion vorausgeht. Die Fallzahlen der ME/CFS-Erkrankten in Deutschland haben sich Schätzungen nach in Folge der Infektionen mit dem Coronavirus etwa verdoppelt – auf aktuell wohl ca. 500.000 Betroffene in Deutschland.

Auch an anderen Krankheitsbildern in Form von Post bzw. Long-Covid in Folge der Pandemie leiden noch einmal sehr viele Patient*innen mehr.

Die fehlende Bekanntheit und damit auch die fehlende Expertise sowie die Masse an Fällen führen leider dazu, dass die Anlaufstellen, die es im Gesundheitswesen für Patient*innen gibt, derzeit zu wenige sind. Auch verlangen einige private Praxen viel Geld für Diagnosen und Therapien, die nicht zugelassen sind.

Wir wissen, wie sehr die Krankheitsbilder die Betroffenen und ihre Angehörigen in der Lebensqualität beeinträchtigen und welche schweren gesundheitlichen und zum Teil auch sozialen Folgen damit einhergehen. Die Auswirkungen postviraler Erkrankungen stellen eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar – auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht – und die Zahl der Betroffenen wächst. Die Menschen fehlen im beruflichen und sozialen Leben spürbar!

Uns ist es daher wichtig, dass wir uns Parlamentarier*innen geschlossen für die Verbesserung der Diagnose- und Behandlungs-Möglichkeiten einsetzen – und zwar im Rahmen aller uns als Gesetzgeber zur Verfügung stehenden Mittel. Die Anträge der Union machen auf ein wichtiges Thema aufmerksam und zeigen Handlungsbedarfe auf. Leider führen sie aber auch Punkte auf, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und damit nicht erfüllbare Hoffnungen wecken, oder aber bereits von der Koalition umgesetzt werden. Die Anträge sind somit in ihrer Konzeption für uns nicht zustimmungsfähig.

Wir sind uns aber einig, dass wir in den Beratungen zum nächsten Bundeshaushalt dafür kämpfen werden, Versorgungsforschung möglich zu machen – und das ressortübergreifend in der Zusammenarbeit mit BMG und BMBF. Nur so ist es möglich, Versorgungslücken auch zielgenau zu erkennen und in der Folge auf deren Schließung hinzuwirken.

Doch auch die Forschung an Medikamenten und wirksamen Therapien müssen wir stärken – und dafür brauchen wir auskömmliche Fördermittel im Bundeshaushalt. Dafür setzen wir uns als Parlamentarier*innen ein. Darüber hinaus müssen sich auch die Länder und die Pharmaindustrie stärker engagieren.

Es ist ein großer Schritt, dass die Petition des Betroffenen Daniel Loy gestern fraktionsübergreifend einstimmig an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum „Zur Berücksichtigung“ überwiesen wurde. Das ist ein starker Auftrag der Parlamentarier*innen an die Bundesregierung, die Versorgung, die Aufklärung über die Erkrankung, die Behandlungsmöglichkeiten und die Forschungsförderung spürbar voranzubringen.

Insbesondere auch die Forschung in der bereits erfolgreichen Nationalen Klinischen Studiengruppe (NKSG) bei Frau Prof. Scheibenbogen wollen wir weiter unterstützen, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag. Die Förderung muss aus unserer Sicht zwingend über das Jahresende 2023 hinaus weiterlaufen und braucht auch eine langfristige Perspektive. Denn hier entsteht genau das Forschungsnetzwerk, das wir im Koalitionsvertrag auch als aufbau- und förderungswürdig bereits beschrieben und uns zum Ziel gesetzt haben. Auch dafür streiten wir in den Haushaltsverhandlungen!