Debatte über Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung

30 Minuten für Nachhaltigkeit – das reicht nicht!

Nach fast neun Monaten legt die Koalition endlich eine Debatte zur Nachhaltigkeit vor – und plant dafür gerade einmal 30 Minuten ein. Angesichts von 17 globalen Nachhaltigkeitszielen, der Klimakrise und wachsender sozialer Ungleichheit ist das ein völlig unzureichendes Signal.

Dabei hatte gerade die Union in der vergangenen Legislaturperiode deutlich mehr gefordert: eine verbindliche, jährliche Nachhaltigkeitswoche im Parlament. Ein entsprechender Antrag liegt seit zwei Jahren vor. Heute bleibt davon nicht mehr als eine verspätete Kurzdebatte.

Gleichzeitig wird deutlich, dass zentrale Themen verdrängt werden. Während im Parlament über Nachhaltigkeit gesprochen wird, diskutieren Teile der Union parallel über eine Abschwächung des Klimaschutzes – trotz klarer Warnungen eigener Expertengremien und der spürbaren Folgen der Klimakrise.

Nachhaltigkeit bedeutet jedoch mehr als Klimapolitik: Auch soziale Gerechtigkeit gehört dazu. Statt echter Reformen kündigt die Koalition Kürzungen im Gesundheitswesen an, die Beschäftigte und Patientinnen und Patienten gleichermaßen belasten – während Vermögensungleichheit weiter wächst.

Die Bundesregierung will ihre Nachhaltigkeitsstrategie künftig als Aktionsplan mit konkreten „Missionen“ weiterentwickeln – unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Klima. Das ist ein richtiger Ansatz, muss aber auch mit politischem Willen und konkreten Maßnahmen hinterlegt werden.

Fest steht: Beschlüsse und Ankündigungen reichen nicht. Es braucht ernsthafte Debatten, verbindliche Formate und konsequentes Handeln – für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Denn das Klima wartet nicht.

Fotograf/in: Sebastian Rau / photothek