Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und  
  Energiesicherheit  

Pressemitteilung vom 12.05.2022

Zum Klima- und Transformationsfonds und zum Osterpaket der Bundesregierung erklärt Johannes Wagner, grüner Bundestagsabgeordneter für Coburg und Kronach:

„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise. Wir stellen damit die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie. Das ist ein doppelter Gewinn. Sowohl die ausgetrockneten Böden, der Zustand unseres Waldes als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend wir handeln müssen.

Als oberfränkischer Abgeordneter freut es mich ganz besonders für meine Region, dass nun über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird. Zusätzlich werden wir mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen. Wie dringend dieser Transformationsprozess ist, zeigt sich gerade auch bei uns in der Region. Die Herausforderungen, denen sich beispielsweise die Glasindustrie aufgrund der gestiegenen Energiepreise gegenüber sieht, sind riesig. Der rasche Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung ist für den Standort Oberfranken und die hier ansässige Industrie von vitalem Interesse.

Die Menschen in Oberfranken werden aber auch ganz unmittelbar profitieren. Die Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ist nicht nur klimafreundlicher, sondern schon jetzt in vielen Fällen günstiger als die aus Gas, Kohle oder Atomenergie. Zugleich senken Investitionen in Energieeffizienz die spätere Stromrechnung und entlasten Verbraucher*innen und Unternehmen. Das in der Ampel-Regierung vereinbarte Ziel, die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen, bedeutet also auch, Menschen dauerhaft von hohen Strompreisen zu entlasten.

Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. Davon gibt es in Coburg und Kronach auch an öffentlichen Gebäuden und Gewerbeimmobilien mehr als genug. Aber auch jeder private Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage kommt. Für diese Anlagen wird es eine angemessene Förderung geben. Sehr große Dachanlagen werden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.

Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, ist es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als „Erzeuger*innen“ profitieren. Auch Bürgerenergiegenossenschaften, so wie bei uns im Coburger Land können dabei eine wichtige Rolle spielen. Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergiegesellschaften wollen wir nämlich von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu wird ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt und auch die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten wird weiterentwickelt.

Für den Umbau der Wirtschaft schaffen wir die Voraussetzung, um diese hin zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft zu entwickeln. Die Herausforderungen müssen wir gemeinsam beherzt angehen. Ziel ist, dass Deutschland und damit auch Oberfranken ein langfristig starker Wirtschaftsstandort bleibt. Klimaschutz ist dabei inzwischen die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wohlstand. Ohne Grünen Strom wird es in Zukunft nicht gehen.

Ein Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht es zugleich, sehr viel schneller unabhängig von Energieimporten zu werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns derzeit schmerzhaft vor Augen, wie wichtig dieser Schritt ist. Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit.“