Einnahmen: „Entschädigung“ für Abgeordnete

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene und ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Bezugsgröße für die Höhe ist die Besoldung von einfachen Richter*innen eines Bundesgerichtshofes, also Amtsinhaber*innen, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen.  

Die Entschädigung, oft auch Diät genannt, wird jährlich angepasst und beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro brutto. Grundlage dieses Betrags ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt.  

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Vereinfacht gesagt: Mein Abgeordnetengehalt steigt dann, wenn auch in der allgemeinen Bevölkerung die Gehälter steigen. Und genauso sinkt es, wenn die Gehälter im Durchschnitt sinken. Bisher ist das allerdings nur während der Corona-Pandemie passiert, als die Löhne in Deutschland erstmals seit Langem im Schnitt gesunken waren. 

Ich erhalte keine Sonderzahlungen, wie das sogenannte Dreizehnte Gehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Neben meinem Mandat übe ich keine entgeltlichen Tätigkeiten aus. Auch für Vorträge, die Teil meiner Mandatsausübung sind, nehme ich keine Honorare. Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter (§44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz).  

 Ausgaben  

Die Abgeordnetenentschädigung ist genauso steuerpflichtig wie ein normales Gehalt. Von meinem Bruttogehalt geht also noch die Einkommenssteuer ab; bei dem für mich gültigen Spitzensteuersatz sind das deutlich über 3.000 Euro. Dazu kommen noch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Ich habe mich dabei bewusst dafür entschieden, in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert zu bleiben, weil ich das Zwei-Klassen-System in der Medizin ablehne. 

Wie alle grünen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments spende ich außerdem 19 Prozent meiner Brutto-Diäten als Mandatsträgerbeitrag an meine Partei Bündnis 90/Die Grünen, das entspricht aktuell 2.012,42 Euro pro Monat. Diese Abgaben sind zwar deutlich höher angesetzt als bei den anderen Parteien, haben aber zwei große Vorteile. Zum einen erhalten sie der Partei Unabhängigkeit und Neutralität, weil sie dadurch weniger von großen Unternehmensspenden abhängig ist. Zum anderen sorgen sie dafür, dass eine Kandidatur nicht vom privaten Geldbeutel abhängt. Bei den Grünen müssen Kandidat*innen keinen finanziellen Beitrag zum Wahlkampf leisten (sind aber natürlich trotzdem frei, es zu tun). Wenn sie gewählt wurden, halten wir aber den Wunsch für gerechtfertigt, dass Mandatsträger die Partei mit einer Abgabe entsprechend unterstützen.  

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Kostenpauschale für die parlamentarische Arbeit

Als Teil der so genannten Amtsausstattung erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.725,48 Euro monatlich (Stand 2023). Auch Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für Abgeordnete keine „Werbungskosten“.  

Von der Pauschale müssen sämtliche Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: von Miete, Einrichtung und Betrieb des Wahlkreisbüros in Coburg und des Wahlkreisbüros in Kronach, über die Miete meines zweiten Wohnsitzes in Berlin (inkl. Zweitwohnsitzsteuer), bis hin zu Hotel- und Fahrtkosten bei auswärtigen Terminen. 

Die Kostenpauschale wird mir gekürzt, wenn ich bei namentlichen Abstimmungen oder Wahlen fehle oder an einem Sitzungstag nicht in der Anwesenheitsliste unterschrieben habe (besonders ärgerlich, wenn man das vergisst!). Die Strafzahlungen gelten übrigens auch bei entschuldigtem Fehlen. Bei unentschuldigtem Fehlen sind die Abzüge teils mehr als doppelt so hoch. Hier das Gesetz dazu: §14 Kürzung der Kostenpauschale.

Mitarbeitende

Die Erwartungen an mich als Bundestagsabgeordneten sind groß, von allen Seiten – ob von Bürger*innen aus Rödental, Mitarbeitenden einer Dortmunder Kinderklink oder einem Berliner Gesundheitsverband. Die Bewältigung meiner vielfältigen Aufgaben in Berlin und im Wahlkreis würde ich alleine natürlich gar nicht schaffen können. Wie alle Abgeordneten, werde auch ich von einem Team dabei tatkräftig unterstützt. Für die Personalkosten dürfen Bundestagsabgeordnete Mitarbeiter*innen bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 23.205 Euro Bruttogehalt beschäftigen. Ihr Gehalt bekommen sie dabei direkt von der Bundestagsverwaltung überwiesen und läuft nicht über mich. Nicht in Anspruch genommenes Personalbudget verfällt immer zum Jahresende. Auch Reisekosten meiner Mitarbeitenden müssen aus diesem Budget erbracht werden.

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Mein Wahlkreis ist flächenmäßig sehr groß und umfasst die drei Landkreise Coburg Stadt, Coburg Land und Kronach sowie die Stadt Geroldsgrün aus dem Landkreis Hof. Dazu kommen noch die Landkreise Lichtenfels, Hof und Kulmbach als Betreuungswahlkreise, weil es dort keine grünen Bundestagsabgeordneten gibt. Mir ist es wichtig, nicht nur an meinem Wohnort in Coburg präsent zu sein, sondern auch in Kronach eine Anlaufstelle für die Menschen aus meinem Wahlkreis anzubieten. Deswegen verteilen sich die Kosten auf insgesamt drei Standorte. Mit dem Budget bezahle ich derzeit eine Büroleitung, eine Teamassistenz, zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, zwei Wahlkreismitarbeiter*innen, vier studentische Mitarbeiter*innen, eine*n FSJler*in und hin und wieder auch Praktikant*innen. Natürlich dürfen meine Mitarbeiter*innen weder derzeitige oder frühere Lebenspartner*innen sein noch mit mir verwandt, verheiratet oder verschwägert sein. 

Sachkosten Amtsausstattung

Um mein Mandat ausüben zu können, erhalte ich Geld- und Sachleistungen. Zu den Sachleistungen gehört die Bereitstellung von eingerichteten Büros am Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin und der Anschluss an das gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages, was Telefon, Internet, E-Mail usw. enthält. Wobei “Bereitstellung” hier eher relativ ist – jeder einzelne Arbeitsplatz muss erstmal beantragt werden, jede Maus und jede Tastatur extra beschafft werden. Und bis ich endlich ein eigenes Büro hatte, musste ich nach der Wahl auch noch neun Monate warten, weil die Räumlichkeiten vorher noch belegt waren. 

Zusätzlich wird den Abgeordneten jährlich ein Betrag von maximal 12.000 Euro zur Verfügung gestellt, mit denen ich vor allem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, mandatsbezogene Fachbücher, Schreibgeräte, Briefpapier, Mobiltelefone, Telefon- und Internetverträge sowie die IT-Ausstattung und Schreibtische für die Wahlkreisbüros beschaffen darf.  

Da die Ausgaben nachgewiesen werden müssen, wird von der Bundestagsverwaltung ein Konto für Sachleistungen eingerichtet, über das die Ausgaben jährlich abgerechnet werden. Nicht genutzte Pauschalen verfallen zum Ende eines jeden Jahres. 

Erstattung von Reisekosten bei Mandatsreisen im Inland

§16 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) regelt, dass jede*r Abgeordnete das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG hat. Abgeordnete erhalten dafür eine Jahresnetzkarte. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags darf ich das Streckennetz der Deutschen Bahn AG deutschlandweit kostenfrei nutzen.  

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Theoretisch habe ich auch einen Anspruch darauf, während meines Aufenthalts in Berlin den Fahrdienst des Bundestages oder auch Taxis zu benutzen. In der Praxis fahre ich aber fast ausschließlich mit dem Fahrrad oder dem Öffentlichen Nahverkehr und nehme nur in Ausnahmefällen ein Auto. 

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Bundestagsabgeordnete haben außerdem auch einen Anspruch auf Erstattung von innerdeutschen Flugreisen. Das nutze ich nicht. 

Altersentschädigung 

Die Altersentschädigung der Abgeordneten schließt die Lücke in der Altersversorgung, die Abgeordneten dadurch entsteht, dass sie im Parlament tätig sind, anstatt einer anderen Berufstätigkeit nachgehen zu können. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit weder Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt, noch gilt die Zeit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Dienstzeit im Sinne des Beamtenversorgungsrechts.

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Die Altersentschädigung beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird aktuell stufenweise auf das 67. Lebensjahr erhöht. Die Pension ist voll zu versteuern. 

Abstimmungsverhalten 

Mein persönliches Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen wird auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht. Es ist auf meiner dortigen Profilseite in der rechten Spalte unter dem Link „Namentliche Abstimmungen“ zu finden. 

Darüber hinaus listet auch abgeordnetenwatch.de alle meine Abstimmungen auf.