top of page

Transparenz ist mir wichtig!

Mein Anspruch an Politik ist, dass sie nicht hinter geschlossenen Türen gemacht wird.   

Deshalb habe ich mich freiwillig zur Transparenz verpflichtet. Meine Arbeit hier sichtbar zu machen, ist kein geringer Aufwand, aber mir als Grünem ein besonderes Anliegen.

Eine Konsequenz daraus ist zum einen, dass ich quartalsweise meine Treffen mit Interessengruppen hier veröffentliche. Lobbykalender

Zum anderen will ich darüber aufklären, wieviel Geld ich für meine Arbeit erhalte, ob ich darüber hinaus weitere Einkünfte habe. 

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Bezugsgröße für die Höhe ist die Besoldung von einfachen Richtern eines Bundesgerichtshofes, also Amtsinhabern, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Die Entschädigung wird jährlich angepasst und beträgt seit dem 1. Juli 2022 monatlich 10.323,29 Euro. Grundlage dieses Betrags ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen, wie das sogenannte 13. Gehalt.

Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Als Teil der so genannten Amtsausstattung erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.583,39 Euro monatlich (Stand 2022). Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für Abgeordnete keine „Werbungskosten“. Von der Pauschale müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: von der Miete, Einrichtung und dem Betrieb der beiden Wahlkreisbüros in Coburg und in Kronach, über die Miete meines zweiten Wohnsitzes in Berlin (inkl. Zweitwohnsitzsteuer), bis hin zu Hotel- und Fahrtkosten bei auswärtigen Terminen.

Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter (§44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz). Neben meinem Mandat übe ich keine entgeltlichen Tätigkeiten aus.

Lobbykalender

Lobbykalender 

Offiziell besteht für Bundestagsabgeordnete keine Pflicht darüber, zu dokumentieren oder öffentlich zu machen, wen sie zur Ausübung ihres Mandats treffen. Das Gesetz von 2021, aus der Legislatur der Großen Koalition, bestimmt lediglich, dass sich Lobbyisten, die sich mit mir treffen, in ein Lobbyregister eintragen. Nichtsdestotrotz will ich gerne darüber hinaus gehen und Euch auch meinerseits einen Einblick in meine Aktivitäten zu geben. 

 

Als Abgeordneter bin ich sehr beschäftigt, mein Kalender platzt aus allen Nähten und 70-Stunden-Wochen sind keine Seltenheit. Ständig ändern sich die Tagesordnungen, werden neue Abstimmungen angesetzt und Termine müssen laufend hin- und her verschoben werden. Zum Glück habe ich dafür ein Team, das mich in dem Terminchaos tatkräftig unterstützt und das auch diesen Lobbykalender aus allen hierfür relevanten Terminen zusammenstellt. Dazu zählen unter anderem Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen mit privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie NGOs, Gewerkschaften, Verbänden, Firmen, aber auch die Teilnahme an Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, parlamentarischen Reisen etc.  Termine aus meiner innerparlamentarischen Arbeit, wie Sitzungen der Fraktion, der Arbeitsgruppen, der Ausschüsse sowie Treffen der Partei, mit staatlichen Stellen, Ministerien und Behörden, oder auch Vertreter*innen der Presse vermerke ich hier nicht. 

Datum
Gesprächspartner*in
Themen/Anlass
03/10/2022
Bayerische Ernährungshandwerke
Herausforderungen der aktuellen Lage und die Anliegen der heimischen Ernährungshandwerke
04/10/2022
25. Geburtstag der Stiftung Kindergesundheit
Teilnahme an Preisverleihung und kurzes Grußwort
04/10/2022
Kinderklinik München
Besuch der Kinderklink und Austausch über die Versorgungssituation
09/10/2022
Sana Krankenhaus Templin: Ambulant Stationäres Zentrum (ASZ)
Gespräche über die Gesundheitsversorgung in Brandenburg, anschließend Begehung des ASZ
09/10/2022
WHO Hub Pandemic Epidemic Intelligence
Austausch über die Zusammenarbeit zwischen dem Unterausschuss für globale Gesundheit und dem Hub
11/10/2022
Forum Umwelt und Entwicklung
Zukunft der Nachhaltigkeitsstrategie und des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung.
11/10/2022
Bundesärztekammer
Austausch zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen
12/10/2022
Global Health Hub Germany
Impulsdialog über den Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit
13/10/2022
Expertenforum Nahrungsmittelallergie
Interdisziplinärer Austausch über Lebensmittelallergien in verschiedenen Sektoren und Behandlungsoptionen
15/10/2022
World Health Summit
Internationale Gesundheitskonferenz
16/10/2022
Global Financing Facility, Minister*innen: Senegal, Liberia und Elfenbeinküsten
Internationale Finanzierungsstrategie für den Aufbau stabiler Gesundheitssysteme im Globalen Süden
16/10/2022
Weltgesundheitsorganisation, Unterausschuss Globale Gesundheit, Tedros Ghebreyesus
Internationaler und parlamentarischer Austausch mit der WHO
17/10/2022
Jugendhilfe
Gespräch zur kommunalen Jugendhilfe, ein Vergleich in Oberfranken
17/10/2022
High-Level Advocacy Event on the Quadripartite One Health Joint Plan of Action
Vorstellung der internationalen Gesundheitsstrategie
18/10/2022
Rat für Nachhaltige Entwicklung
Interparlamentarischer Austausch mit den jungen PBnE-Mitgliedern
19/10/2022
11. Diabetes-Charity-Gala
Vorstellung der diabetesDE-Spendenprojekte, Verleihung des Thomas-Fuchsberger-Preises
20/10/2022
Vertreter*innen aus der Wissenschaft & Gesellschaft
Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zur Ernährungswende
20/10/2022
Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland
Zukunft des Medizinstudiums
21/10/2022
Radentscheid Bayern
Standbetreuung in der Coburger Fußgängerzone
23/10/2022
Nepal-Dialogforum
Hintergrundgespräch Lage der Menschenrechte
24/10/2022
Regiomed
Austausch über Zustand der medizinischen Einrichtungen im Raum Coburg
25/10/2022
Gesunde Städt Netzwerk Bayern
Bericht über den aktuellen Stand der Gesundheitskioske
25/10/2022
Thomas Löffler, Bürgermeister von Steinbach am Wald
Rundgang in der Gemeinde, Gespräch zu der Glasindustrie, Energieparks und den Sorgen der Bürger*innen
25/10/2022
RVT Process Equipment GmbH
Unternehmensbesuch und Gespräch zur Zukunft der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Kronach
25/10/2022
Michael Kellner StS, Wiegand-Glas, Heinz Glas, Gerresheimer, Bundesverband Glas
Austausch mit der Glasindustrie am Rennsteig
28/10/2022
Textilfabrik Aboni
Gespräch mit der Gewerkschaft und Besichtigung der Arbeitszustände
28/10/2022
Gerberei Anjuman Trading Corporation Ltd.
Besichtigung der Gerberei und Gespräch mit der Gewerkschaft
28/10/2022
Kläranlage in Savar
Besichtigung der Kläranlage und den Arbeitszuständen
28/10/2022
Wirtschaftsvertreter*innen und Textilverbänden
Abendessen zu Textilindustrie, Lieferkettengesetz
28/10/2022
Reise nach Bangladesch
28/10/2022
Projektbesuche: Textilfabrik und Gerberei; Gespräche mit Gewerkschaften & Industrie
28/10/2022
Friedrich Ebert Stiftung (FES)
Austausch zu der Arbeit der FES und Gespräch mit Alumnis
29/10/2022
Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft (NGOs)
Gespräch zu Umwelt, Klimawandel, Bangladeschs Entwicklungsmodell
29/10/2022
Regierung, Zivilgesellschaft, Privatsektor, Gewerkschaften, Alumni FES
50 Jahrfeier Deutsch-Bangladeschische Entwicklungszusammenarbeit
30/10/2022
Solarbetrieben Bewässerungspumpen
Besichtigung und Gespräch mit den Begünstigten
30/10/2022
Veranstaltung: „Towards a resilient Khulna by 2030"
Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit in Khulna
30/10/2022
Syngenta und Begünstigten der InsuResilience-Initiative (Schutz vor Klimarisiken)
Gespräch zur Tätigkeit und zukünftigen Entwicklung
30/10/2022
Projektbesuche: Jessore und Khulna – Klima, Energie, Urbanisierung & Biodiversität
30/10/2022
NRO und Forstverwaltung
Abendessen zu Sunderbans, Biodiversität
31/10/2022
Städische Slums - Frauen, vulnerablen Gruppen, Klimamigrant*innen
Besuch und Gespräch zur Entwicklungszusammenarbeit
31/10/2022
Biogasanlage und Begünstigte der Biogasanlage
Besichtigung und Gespräch zur Biogasanlage
31/10/2022
Projektbesuche: Khulna - Urbanisierung, Klima, industrielle Entwicklung
31/10/2022
Leiter der Abteilung Stadtplanung der Stadt Khulna
Stadtrundgang, Besichtigung klimaangepasster und klimaresilienter städischer Infrastruktur
01/11/2022
UN Accelerator Lab
Gespräche mit Jugendvertretern und Innovatoren
01/11/2022
Partner*innen des Zivilen Friedensdiensts
Abendessen zu „Women, Peace, and Security – Frauenrechte in Nepal“
01/11/2022
Finanzministerium und Außenministerium: Nepal
Gespräch zur Entwicklungszusammenarbeit
01/11/2022
Reise nach Nepal
01/11/2022
Patan Squares (UNESCO Weltkulturerbe)
Besichtigung
02/11/2022
Bhaktapur und Vocational School
Geführte Tour
02/11/2022
Gesundheits-develoPPP (Geburts-Mannequins)
Gespräch mit Nutzer*innen und Einführung in Nepals Krankenversicherungssystem
02/11/2022
Projektbesuche: Bhaktapur, Mulkot
02/11/2022
Dorf, welches von einer solarbetriebenen Trinkwasserpumpe profitiert
Besuch und Austausch mit Dorfbewohner*innen
03/11/2022
Projektbesuche: Ramechhap, Dhulikhel
03/11/2022
Partner der PTB
Abendessen zu Gesundheit, Qualitätsinfrastruktur (Zertifizierung, Kalibrierung) und internationaler Handel
03/11/2022
Terre des Hommes
Projektbesuch, zu Klimawandel und Umwelt, anschließend Gespräch mit Jugendgruppen
03/11/2022
Ramechhap Krankenhaus
Besichtigung des Krankenhauses und Interaktion mit dem Krankenhausmanagement
04/11/2022
Projektbesuche: Bhagawate, Sanga, Kathmandu
04/11/2022
Friedrich Ebert Stiftung (FES)
Podiumsdiskussion zu feministischer Entwicklungspolitik
04/11/2022
QbD Pharmaceutical Company
Besichtigung und Austausch zum Ausbau moderner Pharmaunternehmen in Nepal
04/11/2022
Bhagawate Site
Besuch und Gespräch zur Anpassung an den Klimawandel.
04/11/2022
Netzleitwarte in Syuchatar
Besuch und Gespräch zur Bedeutung der Netzleitwarte für Stabilisierung der nationalen Stromversorgung
06/11/2022
Letzte Generation
Gespräch zur Klimapolitik der Bundesregierung und Formen des Protests
08/11/2022
Save the Children, KLUG, Brot für die Welt, VENRO, GHHG, GPI, BMZ
Parlamentarisches Frühstück - Gesundheit und Ernährung: Kinderrechte in der Krise
09/11/2022
Telefonat Dr Rodeck
Austausch zu Kinder und Jugendmedizin, Kinderkliniken
10/11/2022
Hartmannbund
Grußwort zur Bundeshauptversammlung
13/11/2022
Kommunale Krankenhäuser Bayern
Gespräch zur Zukunft der Krankenhäuser und Bewältigung der Auswirkungen von Krisen
14/11/2022
GKinD
Austausch zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
14/11/2022
Tagesspiegel
Digitaler Round Table: Gespräch zur Steigerung der Impfquote & Ausgestaltung eines präventiven Gesundheitssystems
15/11/2022
Gesundheitsregionplus Coburg
Gespräch zur Verbesserung der regionalen Gesundheitsversorgung
16/11/2022
Klinikum Nürnberg
Besuch des Klinikums & Austausch zur politischen Gesamtlage im Gesundheitssektor
16/11/2022
Medau-Schule GmbH Coburg
Videokonferenz zum Thema Akademisierung von medizinischen Berufen u.a. Physiothearpie
17/11/2022
Klinikum Bamberg
Besuch des Klinikums mit Chefärzt*innen
20/11/2022
Bahnhof Coburg
Enthüllung der Tafel "Bahnof des Jahres"
22/11/2022
Greenpeace e.V.
Rolle von Bildung im Bezug auf Klima und Gesundheit
22/11/2022
MedWatch
Podiumsdiskussion zu Mangelernährung von Patienten
22/11/2022
IPPNW
Emissionen durch militärische Aufrüstung und Kriege
24/11/2022
Landesvertretung Bayern, Luitpoldschule Selb
Weihnachtsbaumschmücken
25/11/2022
BVKJ Landesverband Bayern
Zukunft der ambulanten (Kinder-)Medizin & Nachwuchs für die Kinderkliniken und Kinderarztpraxen
25/11/2022
Deutscher Gewerkschaftsbund
Plakatenthüllung: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
27/11/2022
Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
Klimaneutrale Krankenhäuser Krankenhausplanung/Öffentlicher Gesundheitsdienst/Prävention
28/11/2022
Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.
Teilnahme an der AG Pädiatrie
29/11/2022
BKK Dachverband
Keynote zum Thema der Veranstaltung: Green Health
04/12/2022
Renate Künast MdB, Agora Agrar, The Good Food Institute Europe
Fachgespräch: "Narrative für eine Ernährungswende"
05/12/2022
Austausch Prof. Gast /Leitung Hochschule Coburg
Gespräch zu: Physican Assistent, Community Health Nursing, Pflege
05/12/2022
AOK Coburg
Herausforderungen der aktuellen Lage und die Anliegen der heimischen Gesundheitsversorgung/Pflege
06/12/2022
Kinderklinik Bult
Finanzierung von Kinderkliniken
07/12/2022
Therapeutisch-Pädagogisches Zentrum Hof
Besichtigung und Austausch über therapeutisches Arbeiten auf dem Land
07/12/2022
Klinikum Hof
Austausch über Probleme der Kliniken in ländlichen Regionen
11/12/2022
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V.
Austausch zu Klimaschutz im Krankenhaus
12/12/2022
Expertenrat für Klimafragen
Parlamentarisches Frühstück: Vorstellung Zweijahresgutachten
13/12/2022
Deutsche Diabetes Gesellschaft
Podiumsdiskussion: „Baustelle DRG-System: Diabetes im Fokus von Qualität und Wirtschaftlichkeit“
13/12/2022
IHK Kulmbach
Austausch über aktuelle Themen der Unternehmen, in Oberfranken, im ländlichen Raum
15/12/2022
Prof. Dr. Christian Karagiannidis
Austausch zum Umbau zur Nachhaltigkeit von Krankenhäusern
15/12/2022
Volker Quaschning
Gespräch zur Energiewende
Lobbykalender
bottom of page