Transparenz ist mir wichtig!
Mein Anspruch an Politik ist, dass sie nicht hinter geschlossenen Türen gemacht wird.
Deshalb habe ich mich freiwillig zur Transparenz verpflichtet. Meine Arbeit hier sichtbar zu machen, ist kein geringer Aufwand, aber mir als Grünem ein besonderes Anliegen.
Eine Konsequenz daraus ist zum einen, dass ich quartalsweise meine Treffen mit Interessengruppen hier veröffentliche. Lobbykalender
Zum anderen will ich darüber aufklären, wieviel Geld ich für meine Arbeit erhalte, ob ich darüber hinaus weitere Einkünfte habe.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Bezugsgröße für die Höhe ist die Besoldung von einfachen Richtern eines Bundesgerichtshofes, also Amtsinhabern, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Die Entschädigung wird jährlich angepasst und beträgt seit dem 1. Juli 2022 monatlich 10.323,29 Euro. Grundlage dieses Betrags ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen, wie das sogenannte 13. Gehalt.
Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.
Als Teil der so genannten Amtsausstattung erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.583,39 Euro monatlich (Stand 2022). Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für Abgeordnete keine „Werbungskosten“. Von der Pauschale müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: von der Miete, Einrichtung und dem Betrieb der beiden Wahlkreisbüros in Coburg und in Kronach, über die Miete meines zweiten Wohnsitzes in Berlin (inkl. Zweitwohnsitzsteuer), bis hin zu Hotel- und Fahrtkosten bei auswärtigen Terminen.
Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter (§44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz). Neben meinem Mandat übe ich keine entgeltlichen Tätigkeiten aus.
Lobbykalender
Lobbykalender
Offiziell besteht für Bundestagsabgeordnete keine Pflicht darüber, zu dokumentieren oder öffentlich zu machen, wen sie zur Ausübung ihres Mandats treffen. Das Gesetz von 2021, aus der Legislatur der Großen Koalition, bestimmt lediglich, dass sich Lobbyisten, die sich mit mir treffen, in ein Lobbyregister eintragen. Nichtsdestotrotz will ich gerne darüber hinaus gehen und Euch auch meinerseits einen Einblick in meine Aktivitäten zu geben.
Als Abgeordneter bin ich sehr beschäftigt, mein Kalender platzt aus allen Nähten und 70-Stunden-Wochen sind keine Seltenheit. Ständig ändern sich die Tagesordnungen, werden neue Abstimmungen angesetzt und Termine müssen laufend hin- und her verschoben werden. Zum Glück habe ich dafür ein Team, das mich in dem Terminchaos tatkräftig unterstützt und das auch diesen Lobbykalender aus allen hierfür relevanten Terminen zusammenstellt. Dazu zählen unter anderem Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen mit privaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie NGOs, Gewerkschaften, Verbänden, Firmen, aber auch die Teilnahme an Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, parlamentarischen Reisen etc. Termine aus meiner innerparlamentarischen Arbeit, wie Sitzungen der Fraktion, der Arbeitsgruppen, der Ausschüsse sowie Treffen der Partei, mit staatlichen Stellen, Ministerien und Behörden, oder auch Vertreter*innen der Presse vermerke ich hier nicht.
Datum | Gesprächspartner*in | Themen/Anlass |
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03/10/2022 | Bayerische Ernährungshandwerke | Herausforderungen der aktuellen Lage und die Anliegen der heimischen Ernährungshandwerke |
04/10/2022 | 25. Geburtstag der Stiftung Kindergesundheit | Teilnahme an Preisverleihung und kurzes Grußwort |
04/10/2022 | Kinderklinik München | Besuch der Kinderklink und Austausch über die Versorgungssituation |
09/10/2022 | Sana Krankenhaus Templin: Ambulant Stationäres Zentrum (ASZ) | Gespräche über die Gesundheitsversorgung in Brandenburg, anschließend Begehung des ASZ |
09/10/2022 | WHO Hub Pandemic Epidemic Intelligence | Austausch über die Zusammenarbeit zwischen dem Unterausschuss für globale Gesundheit und dem Hub |
11/10/2022 | Forum Umwelt und Entwicklung | Zukunft der Nachhaltigkeitsstrategie und des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. |
11/10/2022 | Bundesärztekammer | Austausch zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen |
12/10/2022 | Global Health Hub Germany | Impulsdialog über den Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit |
13/10/2022 | Expertenforum Nahrungsmittelallergie | Interdisziplinärer Austausch über Lebensmittelallergien in verschiedenen Sektoren und Behandlungsoptionen |
15/10/2022 | World Health Summit | Internationale Gesundheitskonferenz |
16/10/2022 | Global Financing Facility, Minister*innen: Senegal, Liberia und Elfenbeinküsten | Internationale Finanzierungsstrategie für den Aufbau stabiler Gesundheitssysteme im Globalen Süden |
16/10/2022 | Weltgesundheitsorganisation, Unterausschuss Globale Gesundheit, Tedros Ghebreyesus | Internationaler und parlamentarischer Austausch mit der WHO |
17/10/2022 | Jugendhilfe | Gespräch zur kommunalen Jugendhilfe, ein Vergleich in Oberfranken |
17/10/2022 | High-Level Advocacy Event on the Quadripartite One Health Joint Plan of Action | Vorstellung der internationalen Gesundheitsstrategie |
18/10/2022 | Rat für Nachhaltige Entwicklung | Interparlamentarischer Austausch mit den jungen PBnE-Mitgliedern |
19/10/2022 | 11. Diabetes-Charity-Gala | Vorstellung der diabetesDE-Spendenprojekte, Verleihung des Thomas-Fuchsberger-Preises |
20/10/2022 | Vertreter*innen aus der Wissenschaft & Gesellschaft | Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zur Ernährungswende |
20/10/2022 | Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland | Zukunft des Medizinstudiums |
21/10/2022 | Radentscheid Bayern | Standbetreuung in der Coburger Fußgängerzone |
23/10/2022 | Nepal-Dialogforum | Hintergrundgespräch Lage der Menschenrechte |
24/10/2022 | Regiomed | Austausch über Zustand der medizinischen Einrichtungen im Raum Coburg |
25/10/2022 | Gesunde Städt Netzwerk Bayern | Bericht über den aktuellen Stand der Gesundheitskioske |
25/10/2022 | Thomas Löffler, Bürgermeister von Steinbach am Wald | Rundgang in der Gemeinde, Gespräch zu der Glasindustrie, Energieparks und den Sorgen der Bürger*innen |
25/10/2022 | RVT Process Equipment GmbH | Unternehmensbesuch und Gespräch zur Zukunft der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Kronach |
25/10/2022 | Michael Kellner StS, Wiegand-Glas, Heinz Glas, Gerresheimer, Bundesverband Glas | Austausch mit der Glasindustrie am Rennsteig |
28/10/2022 | Textilfabrik Aboni | Gespräch mit der Gewerkschaft und Besichtigung der Arbeitszustände |
28/10/2022 | Gerberei Anjuman Trading Corporation Ltd. | Besichtigung der Gerberei und Gespräch mit der Gewerkschaft |
28/10/2022 | Kläranlage in Savar | Besichtigung der Kläranlage und den Arbeitszuständen |
28/10/2022 | Wirtschaftsvertreter*innen und Textilverbänden | Abendessen zu Textilindustrie, Lieferkettengesetz |
28/10/2022 | Reise nach Bangladesch | |
28/10/2022 | Projektbesuche: Textilfabrik und Gerberei; Gespräche mit Gewerkschaften & Industrie | |
28/10/2022 | Friedrich Ebert Stiftung (FES) | Austausch zu der Arbeit der FES und Gespräch mit Alumnis |
29/10/2022 | Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft (NGOs) | Gespräch zu Umwelt, Klimawandel, Bangladeschs Entwicklungsmodell |
29/10/2022 | Regierung, Zivilgesellschaft, Privatsektor, Gewerkschaften, Alumni FES | 50 Jahrfeier Deutsch-Bangladeschische Entwicklungszusammenarbeit |
30/10/2022 | Solarbetrieben Bewässerungspumpen | Besichtigung und Gespräch mit den Begünstigten |
30/10/2022 | Veranstaltung: „Towards a resilient Khulna by 2030" | Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit in Khulna |
30/10/2022 | Syngenta und Begünstigten der InsuResilience-Initiative (Schutz vor Klimarisiken) | Gespräch zur Tätigkeit und zukünftigen Entwicklung |
30/10/2022 | Projektbesuche: Jessore und Khulna – Klima, Energie, Urbanisierung & Biodiversität | |
30/10/2022 | NRO und Forstverwaltung | Abendessen zu Sunderbans, Biodiversität |
31/10/2022 | Städische Slums - Frauen, vulnerablen Gruppen, Klimamigrant*innen | Besuch und Gespräch zur Entwicklungszusammenarbeit |
31/10/2022 | Biogasanlage und Begünstigte der Biogasanlage | Besichtigung und Gespräch zur Biogasanlage |
31/10/2022 | Projektbesuche: Khulna - Urbanisierung, Klima, industrielle Entwicklung | |
31/10/2022 | Leiter der Abteilung Stadtplanung der Stadt Khulna | Stadtrundgang, Besichtigung klimaangepasster und klimaresilienter städischer Infrastruktur |
01/11/2022 | UN Accelerator Lab | Gespräche mit Jugendvertretern und Innovatoren |
01/11/2022 | Partner*innen des Zivilen Friedensdiensts | Abendessen zu „Women, Peace, and Security – Frauenrechte in Nepal“ |
01/11/2022 | Finanzministerium und Außenministerium: Nepal | Gespräch zur Entwicklungszusammenarbeit |
01/11/2022 | Reise nach Nepal | |
01/11/2022 | Patan Squares (UNESCO Weltkulturerbe) | Besichtigung |
02/11/2022 | Bhaktapur und Vocational School | Geführte Tour |
02/11/2022 | Gesundheits-develoPPP (Geburts-Mannequins) | Gespräch mit Nutzer*innen und Einführung in Nepals Krankenversicherungssystem |
02/11/2022 | Projektbesuche: Bhaktapur, Mulkot | |
02/11/2022 | Dorf, welches von einer solarbetriebenen Trinkwasserpumpe profitiert | Besuch und Austausch mit Dorfbewohner*innen |
03/11/2022 | Projektbesuche: Ramechhap, Dhulikhel | |
03/11/2022 | Partner der PTB | Abendessen zu Gesundheit, Qualitätsinfrastruktur (Zertifizierung, Kalibrierung) und internationaler Handel |
03/11/2022 | Terre des Hommes | Projektbesuch, zu Klimawandel und Umwelt, anschließend Gespräch mit Jugendgruppen |
03/11/2022 | Ramechhap Krankenhaus | Besichtigung des Krankenhauses und Interaktion mit dem Krankenhausmanagement |
04/11/2022 | Projektbesuche: Bhagawate, Sanga, Kathmandu | |
04/11/2022 | Friedrich Ebert Stiftung (FES) | Podiumsdiskussion zu feministischer Entwicklungspolitik |
04/11/2022 | QbD Pharmaceutical Company | Besichtigung und Austausch zum Ausbau moderner Pharmaunternehmen in Nepal |
04/11/2022 | Bhagawate Site | Besuch und Gespräch zur Anpassung an den Klimawandel. |
04/11/2022 | Netzleitwarte in Syuchatar | Besuch und Gespräch zur Bedeutung der Netzleitwarte für Stabilisierung der nationalen Stromversorgung |
06/11/2022 | Letzte Generation | Gespräch zur Klimapolitik der Bundesregierung und Formen des Protests |
08/11/2022 | Save the Children, KLUG, Brot für die Welt, VENRO, GHHG, GPI, BMZ | Parlamentarisches Frühstück - Gesundheit und Ernährung: Kinderrechte in der Krise |
09/11/2022 | Telefonat Dr Rodeck | Austausch zu Kinder und Jugendmedizin, Kinderkliniken |
10/11/2022 | Hartmannbund | Grußwort zur Bundeshauptversammlung |
13/11/2022 | Kommunale Krankenhäuser Bayern | Gespräch zur Zukunft der Krankenhäuser und Bewältigung der Auswirkungen von Krisen |
14/11/2022 | GKinD | Austausch zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |
14/11/2022 | Tagesspiegel | Digitaler Round Table: Gespräch zur Steigerung der Impfquote & Ausgestaltung eines präventiven Gesundheitssystems |
15/11/2022 | Gesundheitsregionplus Coburg | Gespräch zur Verbesserung der regionalen Gesundheitsversorgung |
16/11/2022 | Klinikum Nürnberg | Besuch des Klinikums & Austausch zur politischen Gesamtlage im Gesundheitssektor |
16/11/2022 | Medau-Schule GmbH Coburg | Videokonferenz zum Thema Akademisierung von medizinischen Berufen u.a. Physiothearpie |
17/11/2022 | Klinikum Bamberg | Besuch des Klinikums mit Chefärzt*innen |
20/11/2022 | Bahnhof Coburg | Enthüllung der Tafel "Bahnof des Jahres" |
22/11/2022 | Greenpeace e.V. | Rolle von Bildung im Bezug auf Klima und Gesundheit |
22/11/2022 | MedWatch | Podiumsdiskussion zu Mangelernährung von Patienten |
22/11/2022 | IPPNW | Emissionen durch militärische Aufrüstung und Kriege |
24/11/2022 | Landesvertretung Bayern, Luitpoldschule Selb | Weihnachtsbaumschmücken |
25/11/2022 | BVKJ Landesverband Bayern | Zukunft der ambulanten (Kinder-)Medizin & Nachwuchs für die Kinderkliniken und Kinderarztpraxen |
25/11/2022 | Deutscher Gewerkschaftsbund | Plakatenthüllung: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen |
27/11/2022 | Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V. | Klimaneutrale Krankenhäuser Krankenhausplanung/Öffentlicher Gesundheitsdienst/Prävention |
28/11/2022 | Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V. | Teilnahme an der AG Pädiatrie |
29/11/2022 | BKK Dachverband | Keynote zum Thema der Veranstaltung: Green Health |
04/12/2022 | Renate Künast MdB, Agora Agrar, The Good Food Institute Europe | Fachgespräch: "Narrative für eine Ernährungswende" |
05/12/2022 | Austausch Prof. Gast /Leitung Hochschule Coburg | Gespräch zu: Physican Assistent, Community Health Nursing, Pflege |
05/12/2022 | AOK Coburg | Herausforderungen der aktuellen Lage und die Anliegen der heimischen Gesundheitsversorgung/Pflege |
06/12/2022 | Kinderklinik Bult | Finanzierung von Kinderkliniken |
07/12/2022 | Therapeutisch-Pädagogisches Zentrum Hof | Besichtigung und Austausch über therapeutisches Arbeiten auf dem Land |
07/12/2022 | Klinikum Hof | Austausch über Probleme der Kliniken in ländlichen Regionen |
11/12/2022 | Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. | Austausch zu Klimaschutz im Krankenhaus |
12/12/2022 | Expertenrat für Klimafragen | Parlamentarisches Frühstück: Vorstellung Zweijahresgutachten |
13/12/2022 | Deutsche Diabetes Gesellschaft | Podiumsdiskussion: „Baustelle DRG-System: Diabetes im Fokus von Qualität und Wirtschaftlichkeit“ |
13/12/2022 | IHK Kulmbach | Austausch über aktuelle Themen der Unternehmen, in Oberfranken, im ländlichen Raum |
15/12/2022 | Prof. Dr. Christian Karagiannidis | Austausch zum Umbau zur Nachhaltigkeit von Krankenhäusern |
15/12/2022 | Volker Quaschning | Gespräch zur Energiewende |