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Transparenz ist mir wichtig!

Die Höhe der Abgeordnetenbezüge ist oft Gegenstang von kontroversen Diskussionen.

Mir ist ein Transparenter Umgang mit meinen Bezügen sehr wichtig. 

Hier erfahrt ihr, welche Bezüge ich als Abgeordneter der deutschen Bundestages erhalte: 

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Bezugsgröße für die Höhe ist die Besoldung von einfachen Richtern eines Bundesgerichtshofes, also Amtsinhabern, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Die Entschädigung wird jährlich angepasst und beträgt seit dem 1. Juli 2022 monatlich 10.323,29 Euro. Grundlage dieses Betrags ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen, wie das sogenannte 13. Gehalt.

Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Als Teil der so genannten Amtsausstattung erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.583,39 Euro monatlich (Stand 2022). Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für Abgeordnete keine „Werbungskosten“. Von der Pauschale müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: von der Miete, Einrichtung und dem Betrieb der beiden Wahlkreisbüros in Coburg und in Kronach, über die Miete meines zweiten Wohnsitzes in Berlin (inkl. Zweitwohnsitzsteuer), bis hin zu Hotel- und Fahrtkosten bei auswärtigen Terminen.

Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter (§44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz). Neben meinem Mandat übe ich keine entgeltlichen Tätigkeiten aus.

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