Berlin, 26.04.24
Meine persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes:
Kompromisse gehören zur Politik. Wer sich Kompromissen pauschal verweigert, der hat vom Politikalltag einer Demokratie wenig verstanden. Deswegen ist es nicht leicht, bei weitreichenden Gesetzesprozessen zu entscheiden: ist das ein schmerzhafter, aber verkraftbarer Kompromiss, der uns trotz allem voranbringt, oder wird hier für mich eine rote Linie überschritten?
Eine Hauptmotivation, warum ich als Mediziner in den Bundestag gegangen bin, ist die Überzeugung, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsbedrohung der Menschheit im 21. Jahrhundert darstellt. So sagt es auch die Weltgesundheitsorganisation.
Wenn wir das Pariser Abkommen nicht einhalten und die Welt sich dauerhaft auf 1,5 oder gar 2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Zeitalter erwärmt, werden wir auf dieser Welt Zustände erleben, die wir uns nicht vorstellen können und wollen. Wasserknappheit, Ernteausfälle und ganze Landstriche, die nicht mehr bewohnbar sein werden. All das wird zu viel Leid führen und große Konflikte erzeugen.
Auch wenn durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes jetzt einige offene Lücken geschlossen werden würden und meine Fraktion es an wichtigen Punkten verbessern konnte: was bleibt ist, dass für einen sehr entscheidenden Sektor der erforderliche Druck verloren geht. Statt endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, würden diese Maßnahmen weiter in die Zukunft geschoben. Das ist katastrophal, denn jedes zehntel Grad ist entscheidend. Deshalb ist dieses Gesetz ein Kompromiss, den ich nicht verschmerzen kann.
Aus diesen Gründen kann ich dem novellierten Klimaschutzgesetz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen.