Aktualisierte Positionierung zu Israel/Gaza

28.07.2025

Berlin/Coburg. Die humanitäre Katastrophe in Gaza hat ein nicht hinnehmbares Ausmaß erreicht. Als angehender Kinderarzt und grüner Bundestagsabgeordneter fordere ich gemeinsam mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen sofortigen Waffenstillstand und konsequentes Handeln der Bundesregierung. Ich setze mich zudem für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages ein, um über die humanitäre Katastrophe in Gaza und konkrete Schritte zur Beendigung des Konflikts zu beraten.

Die Zivilbevölkerung in Gaza befindet sich in einer katastrophalen Lage. Die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, die Infrastruktur liegt in Trümmern und die Menschen leiden unter extremem Hunger. Die internationale Gemeinschaft darf diesem Leid nicht länger tatenlos zusehen. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist absolut nicht hinnehmbar. Es braucht jetzt dringend einen Waffenstillstand und einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen. Das humanitäre Völkerrecht muss umgesetzt werden.

Ich verurteile den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf das Schärfste. Die sofortige Freilassung der 49 noch immer in Gefangenschaft befindlichen Geiseln ist dringend geboten. Zugleich darf Israels berechtigte Selbstverteidigung nicht in kollektiver Bestrafung der palästinensischen Zivilbevölkerung münden.

Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen bislang nicht unterzeichnet hat. Das ist ein schwerwiegender Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen.

Wir GRÜNEN fordern konkrete Maßnahmen: Die Überprüfung von Waffenexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sowie Sanktionen gegen die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die offen zu Gewalt gegen Palästinenser und zu Vertreibungen aufrufen.

Hunger als kollektive Strafe verstößt gegen jedes internationale Recht. Israels Regierung muss umfänglichen humanitären Zugang zum Gazastreifen gewährleisten. Deutschland steht selbstverständlich zum Existenzrecht Israels – das ist jedoch kein Widerspruch dazu, die aktuelle israelische Regierung für ihr völkerrechtswidriges Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen.

Ich begrüße den Vorstoß Frankreichs, Palästina anzuerkennen, um eine neue Dynamik im Friedensprozess anzustoßen. Das sollte aus meiner Sicht auch für Deutschland ein gangbarer Weg sein, um den Friedensprozess zu fördern.