Meine Position zu Israel und Gaza

Berlin, 12.06.2025

Aus meinem Wahlkreis erreichen mich in den letzten Wochen viele Zuschriften zur katastrophalen humanitären Situation in Gaza. Auch mich erschüttert das Leid der Zivilbevölkerung zutiefst, als Arzt und Bundestagsabgeordneter, und ganz besonders das Leid der Kinder. Die Zerstörung von Krankenhäusern, die Tötung von medizinischem Personal und die Blockade humanitärer Hilfe sind nicht nur moralisch untragbar, sondern stellen auch Verstöße gegen das Völkerrecht dar. Ich habe mich öffentlich und im Bundestag klar dazu geäußert: Humanitäre Hilfe darf niemals instrumentalisiert, politisiert oder militarisiert werden. 

Gleichzeitig dürfen wir die Komplexität der Situation nicht ausblenden. Der brutale Angriff der Hamas am 7. Oktober, die fortgesetzte Bedrohung Israels durch Raketenbeschuss und Terrorakte – auch aus dem Iran und durch die Hisbollah – sind Realität. Noch immer befinden sich israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Das Existenzrecht Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson. Aber: Dieses Bekenntnis gilt dem Staat Israel – nicht den Handlungen seiner Regierung. Das sollte man klar unterschieden. Und dieses Bekenntnis darf nicht bedeuten, dass wir zu Kriegsverbrechen schweigen. Die aktuelle israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu trägt Verantwortung für schwerwiegende Brüche des internationalen Völkerrechts, wie etwa durch die gezielte Einschränkung humanitärer Hilfe in Gaza.

Was die militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel betrifft: Klar ist, dass deutsche Rüstungsexporte nicht in einem Kontext eingesetzt werden dürfen, der gegen das Völkerrecht verstößt. Deshalb fordere ich eine strikte Kontrolle und Transparenz bei Waffenlieferungen – und eine klare politische Linie, die sich an Menschenrechten orientiert.  

Es ist meine Überzeugung, dass medizinisches und politisches Handeln dem Leben dienen müssen. Das gilt in Gaza, in Israel – und überall auf der Welt. Deshalb setze ich mich im Bundestag für eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und der ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe ein. Durch den von der israelischen Regierung weiter vorangetriebenen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland rückt die Zweistaatenlösung und damit eine politische Lösung, die beiden Völkern ein Leben in Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung ermöglicht, in weite Ferne. Die Bundesregierung muss handeln und den Einsatz von Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen, dringender denn je auf den Weg bringen.