"Sozialstaat unter Druck": Intensive Debatte in Kronach

Ende letzten Monats habe ich gemeinsam mit dem DGB Oberfranken und Mathias Eckardt zur Diskussion „Sozialstaat unter Druck" nach Kronach eingeladen. Rund 15 Menschen kamen in unser Wahlkreisbüro in der Pfählangerstraße. Der Unmut über die aktuelle Politik war deutlich zu spüren.

Bei anstehenden Reformen sind Zumutungen notwendig, aber entscheidend ist die Fairness. Wer profitiert, wer zahlt? Gelingt eine Reform, die nicht vor allem für starke Lobbys von Vorteil ist? Ich habe eindringlich vor einer einseitigen Ausgabenbremse in Krisenzeiten gewarnt. Sparpolitik ist kontraproduktiv. Statt auf Angstmache zu setzen, müssen wir strukturelle Probleme anpacken – etwa das Fallpauschalensystem im Krankenhauswesen, das Prävention systematisch benachteiligt.

Mathias Eckardt vom DGB skizzierte die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen und übte scharfe Kritik an den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, die er als „Programm der Grausamkeiten" bezeichnete. Seine Forderung nach Aufweichung des Acht-Stunden-Tages sei ein reines „Lobbygeschenk an die Gastronomie".

Susanne Daum vom Sozialdienst Katholischer Frauen (SkF) Kronach brachte die kommunale Perspektive ein und äußerte großen Frust: „Die letzte Ausschusssitzung für Gesundheit und Soziales auf kommunaler Ebene fand im Jahr 2018 statt!" Sie warnte vor einer weiteren Verlagerung der Sozialkosten auf Städte und Gemeinden. Die drängenden Herausforderungen lassen sich nur durch mehr Steuergerechtigkeit lösen. Die Infrastruktur wurde jahrelang „auf Verschleiß gefahren". Das muss sich ändern.