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Statement zur Aufspaltung von REGIOMED / Klinikum Coburg



Anlässlich der Pläne, REGIOMED aufzuspalten und die Trägerschaft der Krankenhäuser an die lokalen Gebietskörperschaften zurückzugeben, kommentiert Johannes Wagner, Coburger Bundestagsabgeordneter und Arzt:


„Die Absicht der Stadt Coburg, jetzt in die Verantwortung zu gehen, ist richtig. Ein kommunales Krankenhaus ist für die Daseinsvorsorge sehr wertvoll.

Besonders bedauerlich finde ich, dass die Kooperation über Landesgrenzen hinweg gescheitert ist. Das ist schade für das grenzübergreifende Zusammenwachsen der Region und fühlt sich wie ein Rückschritt an.

In Bayern ist das finanzielle Defizit der Krankenhäuser besonders groß. Obwohl die Staatsregierung immer wieder auf ihre Zuständigkeit in der Krankenhausplanung pocht, hat sie jahrzehntelang zu wenig investiert. Jetzt ist die Lage ist ernst: neun von zehn bayerischen Kliniken schreiben derzeit rote Zahlen. Es wäre daher nur folgerichtig, wenn der Freistaat Bayern die Krankenhäuser mit einem Sofortprogramm unterstützen würde, anstatt immer nur nach Berlin zu zeigen. Brandenburg, Baden-Württemberg und Bremen tun das bereits.

In Coburg zeigt sich im Kleinen, was im Großen falsch läuft. Neben den vielerorts unzureichenden Investitionskosten der Staatsregierung trägt auch das System der rein fallbasierten Vergütung zur aktuellen Schieflage der Krankenhäuser bei. Deswegen arbeiten wir als Bundesregierung gerade an der größten Finanzierungsreform der Krankenhäuser der letzten 20 Jahre. In Zukunft sollen sie, ähnlich der Feuerwehr, Gelder für ihre Bereitschaft bekommen und ihr Budget nicht nur je Fall “erwirtschaften” müssen.

Die Reform wird Zeit brauchen, um zu greifen, wird momentan aber noch von einigen Ländern blockiert, allen voran Bayern. Zeit, die viele Häuser wegen der hohen Energiekosten, Inflation und Fachkräftemangel aktuell nicht haben. Als Bund haben wir daher unter anderem mit Pandemiehilfen und einem Energie- und Inflationskostenausgleich unterstützt. Zur Überbrückung war das notwendig, nachhaltig ist das aber nicht.

Ohne die Krankenhausreform wird auch die Stadt Coburg mit dauerhaft teuren Verlusten rechnen müssen. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass die Staatsregierung ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Das Scheitern des Regiomed-Verbunds wegen der schlechten Finanzlage in Bayern ist ein Warnzeichen, das auch in München ernstgenommen werden sollte. Die Landtagswahlen sind durch und jetzt sollte sich die CSU mal wieder auf konstruktive Politik besinnen. Ich frage mich, ob die in der Staatskanzlei eigentlich wissen, was für ein gefährliches Spiel sie da spielen. Vielleicht kann unsere Coburger CSU da auch helfen, Unterstützung in München für die Krankenhausreform zu mobilisieren. Denn ohne sie wird die Luft auch für Coburg sehr bald dünn werden - noch dünner. Auch ein neu gebautes und geplantes Klinikum würde ohne die Reform und ohne Landesunterstützung Verluste schreiben.”

Hintergrund:

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sieht vor, dass die Länder für die Investitionskosten und Krankenhausplanung zuständig sind und der Bund für die Finanzierung der Betriebskosten.

Gerade die bayerische Staatsregierung ist ihrer Aufgabe seit Jahrzehnten nicht ausreichend nachgekommen. Laut Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG sind die Investitionen Bayerns in seine Krankenhäuser in den letzten 30 Jahren um rund 40 % gesunken. Dadurch sind auch wichtige Investitionen in Digitalisierung, aber auch die Gebäudeinfrastruktur ausgeblieben.

Der Bund nimmt seinen Teil der Verantwortung sehr ernst und hat Gegenmaßnahmen ergriffen:

Zu den Problemen gehören vor allem die gesunkenen Einnahmen und die hohen Energiekosten. Noch immer liegen die Patientenzahlen um 10-15% unter den Vor-Pandemie-Zahlen, was für die Krankenhäuser wegen des Fallpauschalen-Systems gleichzeitig auch 10-15% weniger Einnahmen bedeutet. Und das bei gleichen bzw. sogar gestiegenen Kosten, denn das Personal muss weiter bezahlt werden. Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung will dieses Finanzierungssystem grundlegend überarbeiten. In den Verhandlungen des Gesundheitsministers mit den Ländern ist Bayern unter Ex-Minister Holetschek bisher als einer der größten Blockierer aufgetreten.

Der Bund hat vor dem Hintergrund der aktuellen Kostensteigerungen sowie zur Abfederung von coronabedingten Einbrüchen erhebliche Finanzmittel mobilisiert. Während der Pandemie wurden seitens des Bundes ergänzend zur Betriebskostenfinanzierung der Kostenträger mehr als 21 Milliarden Euro an Steuermitteln an die Krankenhäuser gezahlt. Für die Jahre 2022 bis 2024 stellt der Bund zudem weitere 6 Milliarden Euro an Energiehilfen und Mitteln zum Inflationsausgleich zur Verfügung. Da sind ebenfalls unterstützende Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse, der Krankenhaus-Zukunftsfonds und der Pakt für den ÖGD noch gar nicht mitgerechnet. Außerdem erhalten Pädiatrie und Geburtshilfe in den Jahren 2023 und 2024 zusammen fast 1 Mrd. Euro zusätzlich.

Mit dem aktuellen Krankenhaustransparenzgesetz wurden zudem Maßnahmen beschlossen, die kurzfristig geeignet sind, Kliniken zu unterstützen. Dazu gehört auch die schnellere Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen beim Pflegepersonal und die Erhöhung des Pflegeentgeltwerts auf 250 Euro.

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